您的瀏覽器不支援JavaScript語法,但是並不影響您獲取本網站的內容
司法院內部與外部景觀圖片動畫
::: | Die Verfassungsrichter | Antrag in Auslegungsfällen | Die Auslegungen | Die wichtigen Gesetzen und Verordnungen |
全文檢索
 GO

:::
|Verfahren in Auslegungsfälle
|
Staatspräsidentanklage und Antrag auf Auflösungverfassungswidriger Parteien
審理程序裝飾用圖片
:::
| 中文版 | english | japan | german
Judgment on Dissolution of a Political Party
 
◎Das Verfassungsgericht   | ◎Verfahren von der Auflösung einer verfassungswidrigen Partei 



 
◎Das Verfassungsgericht
Nach Artikel fünf der Zusatzbestimmungen zur Verfassung ist das Verfassungsgericht zur Auflösung verfassungswidriger Parteien ermächtigt. Jede politische Partei, welche durch ihre Ziele oder Handlungen die Existenz der Republik China oder deren freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, ist verfassungswidrig. Das Verfahren zur Auflösung verfassungswidriger, politischer Parteien ist im Gesetz über das Verfahren des Verfassungsgerichts und in den hierzu vom Justiz-Yuan erlassenen Ausführungsbestimmungen geregelt.  
 

Modification:2005/8/18

::: Hauptseite 中文(Chinese) English 日本語 Website - Übersicht Kontakt
 
使用聲明     AAA 無障礙標章